13.09.2010 Allgemein

Was bisher passierte…

Auch fast ein Jahrzehnt nach der Erweiterung der Airbus-Landebahn wurde noch kein Ausgleich (sog. “Kohärenzmaßnahme”) für die Teilzerstörung des Naturschutzgebiets “Mühlenberger Loch” geschaffen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Verfahrensschritte bis zum heutigen Tage.

  • 1998 haben die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein sich in einem Staatsvertrag darauf geeinigt, die Erweiterung des AIRBUS-Werkes gemeinsam vorantreiben zu wollen, um die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im norddeutschen Raum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Dieser Staatsvertrag (Volltext: hier klicken) erlaubt Hamburg, für die notwendigen Ausfleichsflächen auch auf Gebiete in Schleswig-Holstein zurückzugreifen. Die behördliche Federführung für Planfeststellungsverfahren in diesem Zusammenhang wurde Hamburg übertragen. Dort ist die Wirtschaftsbehörde zuständig.
    Der Traum vom Arbeitsplatzwunder ist übrigens inzwischen geplatzt – der aktuelle AIRBUS Sparplan sieht für das Hamburger Werk sogar die Streichung von 1.000 Stellen vor, nachzulesen hier und hier.
  • 2000 sah das Planfeststellungsverfahren noch das Naturschutzgebiet Haseldorfer Marsch als Ausgleichsfläche vor. Dagegen richtete sich der Protest der Naturschutzverbände NABU und BUND, die nicht einsahen, dass man ein bestehendes Naturschutzgebiet wie die Haseldorfer Marsch zerstört, um daraus ein Süßwasserwatt als Ersatz für Teile des Mühlenberger Lochs zu machen.
  • Ungeachtet der Proteste wurde das Mühlenberger Loch zwischen 2001 und 2003 teilverfüllt, d.h. 170 ha wurden mit Sand aufgespült. Das Mühlenberger Loch genießt als EG-Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Gebiet einen hohen Schutzstatus und ist Teil des NATURA-2000-Netzwerkes. Das hat Hamburg und Schleswig-Holstein aber nicht gehindert, Teile davon zum vermeintlichen Wohl der Wirtschaft zu opfern. Man legte mit den Baumaßnahmen also schonmal richtig los, hatte allerdings eine “Kleinigkeit” übersehen…
  • 2003 wollte Hamburg daran gehen, die Haseldorfer Marsch als Ausgleichsfläche heranzuziehen. Weil die Naturschutzgebietsverordnung für die Marsch aber Baumaßnahmen jeglicher Art verbot, änderte man die Verordnung kurzerhand. Unabhängig vom AIRBUS-Verfahren startete Hamburg den Versuch, durch ein anderes Planfeststellungsverfahren an EU-Fördermittel für Umweltschutzprojekte zu kommen – das LIFE-Projekt ging in die erste Phase und der Ort, an dem die Fördermittel durch Öffnen des Leitdamms und Fluten eines Naturschutzgebiets eingesetzt werden sollten, waren die Borghorster Elbwiesen. Anwohner und die betroffene Wirtschaftsbetriebe fanden sich in der Bürgerinitiative Escheburg-Vossmoor e.V. zusammen und setzten sich in den folgenden Jahren kritisch mit dem Projekt auseinander.
  • 2004 verbuchten die Naturschutzverbände NABU und BUND einen Teilerfolg im Eilverfahren gegen die AIRBUS-Startbahnverlängerung. Hinsichtlich der Hamburger “Aus-2-mach-1″-Taktik (statt einer echten Ausgleichsmaßnahme durch Ausweisen eines neuen Naturschutzgebietes einfach ein bestehendes umetikettieren) traten die Verbände den langen Weg durch die Instanzen an.
  • 2006 war für die Hamburger Wirtschaftsbehörde kein gutes Jahr. Zum einen verlor man vor dem Verwaltungsgericht Schleswig den ersten Prozess gegen die Naturschutzverbände wegen der Haseldorfer Marsch. Und zum anderen war das LIFE-Projekt nicht zu retten. Die von den Planungsbehörden vorgelegten Gutachten erwiesen sich als nicht brauchbar, und die EU setzte strenge Kriterien inklusive eines engen Zeitplans an, um die Fördermittel zu erhalten. Wegen der Vielzahl der auch nach Jahren noch immer ungeklärten Fragen über die Auswirkungen der Öffnung des Leitdammes auf die Natur, die Anwohner und die ansässige Wirtschaft entschloss man sich daher kurzerhand, den Antrag auf Planfeststellung zurückzuziehen. Das Verfahren war damit beendet.
  • 2008 scheiterten die Behörden in Sachen Haseldorfer Marsch in der nächsten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig.

Grafik: Fotolia

One Response to “Was bisher passierte…”

  1. Sumpf und Morast: Hamburg spielt mit dem Wasser…

    Das Oberhochwasser der Elbe im Frühjahr 2011 setzte weite Gebiete im Osten Hamburgs nachhaltig unter Wasser. Die Ausgleichsmaßnahme für das zur Jahrtausendwende in Teilen zerstörte Naturschutzgebiet »Mühlenberger Loch« soll nun de…

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