05.02.2012 Allgemein, Rechtliches

Fatale Ignoranz: BUND geht nach Brüssel

“Hamburg demonstriert parteiübergreifend eine fatale Ignoranz gegenüber den gesetzlichen Ausgleichsverpflichtungen.”, prangert Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg, den seit 10 Jahren fehlenden Ausgleich der Naturzerstörung im Mühlenberger Loch an. Dort, wo jetzt Airbus Flugzeuge montiert, hat Hamburg Anfang des Jahrtausends ein einzigartiges Süßwasserwatt mit Sand auffüllen lassen, um Bauland für die EADS zu schaffen. Wegen Hamburgs Säumigkeit hat sich der BUND jetzt nach Brüssel an die EU-Kommission gewandt, wo er ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anstrengen will.

Dabei hat der BUND Hamburg auch die Borghorster Elbwiesen im Visier und beklagt unter anderem:

Auch die Planungen für die Tideöffnung der Borghorster Elbwiesen, die nach dem Scheitern der ursprünglichen Ausgleichsmaßnahme Haseldorfer Marsch favorisiert wurde, kommen nicht richtig voran. Hamburg hatte der Europäischen Kommission bereits 2007 angezeigt, dass nun eine “zeitnahe” Umsetzung erfolge, bislang gibt es noch nicht einmal einen gültigen Planfeststellungsbeschluss.

Was Braasch dabei elegant unerwähnt lässt, ist, dass Hamburg u.a. auch deswegen vor unerledigten Ausgleichsaufgaben steht, weil die Naturschutzverbände einen Ausgleich im Naturschutzgebiet “Haseldorfer Marsch” beklagt hatten. Durch vier Instanzen und über mehrere Jahre zog sich das Verfahren. Am Ende, 2009, unterlag Hamburg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, weil “das FFH-Gebiet der Haseldorfer Marsch nicht weiter aufgewertet werden kann”.

Entsprechend fehlen rund 60 Hektar Ausgleichsfläche zur Airbus-”Kohärenzsicherung”, wie es im Amtsdeutsch heißt. Ersatz fand die Behörde umgehend, und zwar in der Borghorster Elblandschaft, genauer: im grenzüberschreitenden FFH-Gebiet der Borghorster Elbwiesen und der Besenhorster Sandberge.

Doch auch diese Ausweichausgleichsmaßnahme stieß spontan auf harsche Kritik der Naturschützer. Im Analogieschluss mit dem Leipziger Urteil meinte der NABU, einem bestehenden Naturschutzgebiet könne kein anderes “übergestülpt” werden. Ein Zickzackkurs angesichts seiner früheren Haltung, die Borghorster Elbwiesen unbedingt wieder an den Tidestrom anzuschließen. Nun also Ablehnung, aber die dauerte nur wenige Tage, dann drehte sich der NABU abermals um 180 Grad und räumte ein “Missverständnis” ein. Rolf Bonkwald, mit dem Bundesverdienstkreuz dekorierter NABU-Vorstand, griff damals persönlich ein:

“Wir stehen nach wie vor zu dem Naturschutzprojekt in Borghorst, bei dem wertvolle Überschwemmungsflächen geschaffen werden sollen“, erklärt Rolf Bonkwald, Vorsitzender des NABU Hamburg. „Und wir werden die Verwirklichung des Projektes in Zukunft weiterhin unterstützen!“ Der NABU weist aber ausdrücklich darauf hin, dass es sich beim Projekt Borghorst um einen Sonderfall handelt und der Verband damit nicht pauschal „grünes Licht“ für Ausgleichsmaßnahmen in Naturschutzgebieten gibt.

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Zum Foto: Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. Foto gemeinfrei zur Verfügung gestellt von Xavier Häpe

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