15.10.2010 Allgemein

EU-Life Projekt

Hamburg und Schleswig-Holstein haben schon einmal versucht, aus den Borghorster Elbwiesen Profit zu schlagen. Dass es bei dem “EU-Life Projekt” kaum um Naturschutz, sondern vielmehr um ein Finanzprojekt der EU ging, war dem vollmundigen Namen kaum zu entnehmen. Die Bürgerinitiative wurde damals von engagierten Anwohnern und Unternehmern gegründet, um den Etikettenschwindel aufzudecken und auf die erheblichen Gefahren einer Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen aufmerksam zu machen.

Rückblick auf die Projektplanung

Die Idee zur Öffnung des Leitdammes reicht zurück bis in das Jahr 1992. Damals bereits wurde einer Grundeigentümerin eine Baumaßnahme mit dem Hinweis auf die angestrebte Wiedervernässung nicht genehmigt. Zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gab es aber lange Zeit keine Einigung über die Durchführung des Projektes und die Kostenübernahme. Erst mit der Möglichkeit einer Co-Finanzierung über die LIFE Fördermittel der EU und der Zusage an Geesthacht, den unzureichenden Hochwasserschutz der Stadt durch einen neuen Querdeich zu verbessern, willigte Schleswig-Holstein in das Projekt ein.

Überprüfung der Planungsunterlagen

Die BI prüfte die Planfeststellungsunterlagen gemeinsam mit Experten. Der Fokus lag insbesondere auf der Bewertung der Grund-/Qualmwassersituation, denn die langjährigen Erfahrungen und Beobachtungen der Anwohner standen in krassem Widerspruch zu den Ergebnissen der numerischen Rechenmodelle der Planungsbehörde. Die auch damals schon zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in Hamburg versuchte zwar, die Unterlagen unter Verschluss zu halten, aber Schleswig-Holstein legte alles mustergültig offen. Die Überprüfung dieser Unterlagen ergab:

  • Die Datengrundlage für die Abschätzung der hydrologischen Veränderungen war vollkommen unzureichend (fehlende Untersuchungen, zu wenige Messstellen, zu wenige Messwerte).
  • Es wurden Rückschlüssen aus anderen Daten hergeleitet, die aber nicht auf die Borghorster Elbwiesen übertragbar waren.
  • Man hatte gezielt nur langjährige Mittelwerte verwendet, anstatt gezielt die besonders kritischen Zeiträume (Sturmfluteneinflüsse) zu bewerten. Dadurch wurden die Ergebnisse gezielt geschönt.
  • Untersucht wurde nur das Projektgebiet. Die angrenzenden Siedlungs- und Gewerbegebiete wurden nahezu vollständig ausgeblendet.
  • Das gesamte numerische Modell entbehrte jeglicher wissenschaftlicher Grundlage, was sich auch im Schnäppchenpreis von nur rund 5.300 EUR widerspiegelte. Dagegen gab die BSU bis September 2004 für Planungsleistungen fast 550.000 EUR aus, obwohl man im Antrag an die EU noch mit 340.000 EUR gerechnet hatte. Nicht erst bei der Elbphilharmonie wurde daher klar, dass die BSU von seriöser Projektplanung nicht wirklich viel versteht. Dementsprechend erfolgten auch viele sog. freihändige Vergaben ohne vorheriges Ausschreibungsverfahren.

Grafik: Fotolia

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